07/31/14

Rücktritt als Bezirksvorsitzender und Pressesprecher und Austritt aus der AfD

Ich habe heute meinen Rücktritt vom Amt des Bezirksvorsitzenden von Oberfranken und meinen Austritt aus der Alternative für Deutschland erklärt. Ferner habe ich mein Amt als Pressesprecher des bayerischen Landesverbandes niedergelegt.

Die Alternative für Deutschland, so das Selbstbild, will eine Partei der bürgerlichen Mitte sein, eine Rechtsstaatpartei, eine Partei des gesunden Menschenverstandes. Auf der gestrigen Pressekonferenz von Bernd Lucke mit den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen wurde nun jedoch klar, dass die politische Mitte längst nicht mehr die Zielgruppe dieser Partei ist, mit der Menschen aus allen Richtungen des demokratischen Spektrum noch vor einem Jahr große Hoffnungen verbunden haben.

Das gestern vorgestellte Gesellschaftsbild ist schlichtweg reaktionär und für Menschen, die für eine pluralistische, liberale, offene und tolerante Gesellschaft eintreten, nicht akzeptabel. Da wird von Ausländern nur in Zusammenhang mit Kriminalität geredet, da wird vorgegeben, wie viele Kinder Frauen künftig zu bekommen haben, und da wird verlangt, dass behinderte Kinder nicht zusammen mit nicht-behinderten unterrichtet werden sollen. Dabei ist die Inklusion längst zum Menschen- und Völkerrecht geworden (UN-Behindertenrechtskonvention). Das Medienecho auf diese Pressekonferenz ist völlig zu Recht desaströs. Der Parteiführung ist offensichtlich nicht klar, dass sie mit einem Auftritt wie gestern den guten und richtigen Anliegen, die vor eineinhalb Jahren zur Gründung der AfD geführt haben, massiv schadet. Aber vermutlich sind mal wieder die bösen „Mainstreammedien“ mit ihrer einseitigen Berichterstattung Schuld.

Hinzu kommt dann auch noch der nun schon monatelang andauernde, außenpolitische Irrflug eines Alexander Gauland. Der stellvertretende Parteivorsitzende spricht sich bekanntlich für einen außenpolitischen Kurswechsel der Bundesrepublik aus. So kritisch er gegenüber den USA ist, so viel Verständnis zeigt er für die gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa durch Rußland. („Sammeln russische Erde“). Den außenpolitischen Kurs unserer Partei, vor allem was den weitgehend kritiklosen Umgang mit Russland betrifft, habe ich sehr kritisch begleitet und mich dazu auch in der Öffentlichkeit mehrmals zu Wort gemeldet:

http://www.geolitico.de/2014/05/07/putins-neue-breschnew-doktrin/
http://www.blu-news.org/2014/05/21/nato-mitgliedschaft-aus-dankbarkeit/
http://www.blu-news.org/2014/07/12/gauland-poltert-gegen-die-usa/
http://www.blu-news.org/2014/07/29/afd-uneinig-zu-israel/

Nun will Gauland das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen, um “kriminelle Ausländer” von Deutschland fernzuhalten. Gegen die kriminellen Söldner aus Russland, die in der Ukraine einen blutigen Krieg führen und gerade eine Passagiermaschine mit 300 unschuldigen Menschen abgeschossen haben, will er jedoch nichts unternehmen. Keinesfalls Sanktionen gegen Russland, so sein Mantra. Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet die AfD, die gegründet wurde, weil bei der Euro-Rettung geltendes Recht gebrochen wurde, so viel Verständnis aufbringt, wenn gegen das Völkerrecht verstoßen wird.

Absurd ist es auch, wenn Lucke Kritik daran übt, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sind und dies mit einem „Swinger-Club“ vergleicht. Da bei seiner Intelligenz davon auszugehen ist, dass ihm das Wesen des Parlamentarismus bewusst ist, muss man davon ausgehen, dass er bewusst Ressentiments gegen die „Altparteien“ schüren und Protestwähler anlocken will.

Letztlich schadet die AfD-Führung durch dieses Schielen an den Rand sich selbst am meisten. Denn wenn die Parteiführung rechts blinkt, wird sie nur für Menschen interessant, welche die AfD nicht als Partei der bürgerlichen Mitte positionieren wollen. Luckes Ziel, eine Partei des gesunden Menschenverstandes zu sein, lässt sich mit diesen Sympathisanten nicht erreichen. Verprellt werden durch diese Taktik aber die vernünftigen, besonnenen, ausgleichenden und auf gesellschaftliche Toleranz setzenden Mitglieder.

Jedes Mal, wenn Lucke ermutigt, auch „Meinungen abseits des Mainstreams“ zuzulassen, ist das der Freifahrtschein für einige in der Partei, sich mal so richtig auszutoben – gegen Ausländer und Asylanten, wahlweise auch den „Ami“ oder Homosexuelle. Man habe zwar nichts gegen die, so heißt es, aber sie sollen sich doch bitteschön nicht so provokativ in der Öffentlichkeit zeigen. Nicht zu vergessen das Heer der Verschwörungstheoretiker, die das Übel der Welt wahlweise in den Bilderbergern, Chemtrails, der „Fed“, der Federal Reserve Bank der USA, oder allem zusammen verorten.

Wenn sie von Journalisten damit konfrontiert wird, ist die Parteispitze immer sehr erschrocken über diese Äußerungen. Allerdings unternimmt sie auch nichts gegen die teilweise menschenverachtenden und volksverhetzenden Kommentare auf den Facebook-Seiten der Partei. Stattdessen werden diese gerne von Parteifunktionären als „Stimme des Volkes“ beschönigt. Schlimmer noch, diese Stimmung wird durch entsprechende Postings mit diffamierenden Pauschalisierungen zusätzlich angeheizt. Gehandelt wird aber immer erst dann, wenn in den Medien darüber berichtet wird.

Die AfD-Sachsen fordert in ihrem Wahlprogramm neben einer Quote für den deutschen Schlager auch den „deutlichen Schwerpunkt“ des Geschichtsunterrichts künftig „auf das 19. Jahrhundert“ zu setzen. Man hat leider das Gefühl, dass inzwischen die Mehrheit der Partei geistig in diese Richtung unterwegs ist.

Bei dieser Zeitreise in Richtung Vergangenheit möchte ich aber nicht länger mit dabei sein. Mit einer Partei, die in der Innen- und Außenpolitik Positionen vertritt, die konträr zu den Prinzipien und Werten eines pluralistischen und liberalen Landes sind, kann ich mich nicht identifizieren. Ich werde mich künftig außerhalb der AfD für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Ausdrücklich möchte ich betonen, dass mein Austritt KEINE Kritik am bayerischen Landesvorstand darstellt. Wenn es einen Landesverband gibt, in dem die Parteiführung ausgleichend und integrativ wirkt, dann ist es dieser. Allerdings wird auch der bayerische Landesvorstand deswegen von nationalkonservativen Kreisen angegriffen und sieht sich einem Abwahlantrag beim kommenden Landesparteitag am 19. Oktober gegenüber. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass sich zumindest in Bayern diese Personen nicht durchsetzen werden.

03/5/14

Der Bruch des Völkerrechts darf nicht hingenommen werden

 

 

Die AfD wurde gegründet, um dem Recht bei der Euro-Rettung Geltung zu verschaffen. Jetzt kann sie nicht schweigen, wenn das internationale Recht durch Russland gebrochen wird.

 

von Torsten Heinrich, M.A., und Dr. phil. Franz Eibl

 

Die anhaltende Missachtung des Rechts und internationaler Verträge in der Euro-Rettungspolitik haben maßgeblich Anstoß zur Gründung der Alternative für Deutschland vor einem Jahr gegeben. Die AfD versteht sich laut Aussage ihres Bundessprechers Bernd Lucke als „Grundgesetzpartei“. Eine Partei, die so viel Wert auf die Einhaltung des Rechts legt, kann deshalb nicht schweigen, wenn mitten in Europa das Völkerrecht gebrochen wird.

 

Doch auch die Staatengemeinschaft und insbesondere die westliche Staatengemeinschaft darf die Verletzung des internationalen Rechts nicht tatenlos hinnehmen. Denn genau darauf spekuliert Wladimir Putin. Der russische Präsident schafft auf der Krim Fakten und rechnet damit, dass Moskaus militärische Stärke und die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Energielieferungen zu einer westlichen Appeasement-Politik führen wird. Jeder, der auch nur im Entferntesten mit der europäischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass eine solche Politik nicht geeignet ist, Aggressoren zum Einlenken zu bewegen. Im Gegenteil, sie wird den russischen Bären ermutigen, auch anderswo seinen Hunger zu stillen. Nicht durch das Streuen von Blumen und das Singen von Friedensliedern lassen sich Machtpolitiker von ihren Plänen abhalten, sondern allein durch eine Politik der Härte.

 

Der Vertragsbruch Moskaus

Jetzt rächt es sich, dass die Ukraine auf das Wort Moskaus vertraute und 1994 auf die von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen verzichtete. Im Gegenzug erhielt es im Budapester Memorandum von Russland die territoriale Unversehrtheit garantiert – eine Garantie, die sich nun als wertlos erweist. Ebenso wie das 2010 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen zur Stationierung der Schwarzmeerflotte. Beide Verträge hat Russland durch seine Intervention auf Krim gebrochen genauso wie die Charta der Vereinten Nationen, die ausdrücklich den Mitgliedsstaaten „jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ untersagt (Art. 2).

Die Ukraine wurde somit von Russland betrogen. Denn wäre sie noch Nuklearmacht, würden Putin niemals wagen, das imperialistische Spiel zu spielen, das er begonnen hat.

 

Putins historisches Schauspiel

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die Truppen auf der Krim seien keine russischen Soldaten, sondern „örtliche Selbstverteidigungskräfte“. Merkwürdigerweise tragen sie russische Uniformen und benutzen russische Ausrüstung und Waffen. Doch Putin behauptet auch, die Intervention sei keine Intervention. Vielmehr sei es eine „humanitäre Mission“. Man folge der Bitte des nach Russland geflohenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um „militärische Hilfe“. Der Gipfel der Farce ist seine Aussage: „Alle ukrainischen Bürger müssen verstehen: Wir wollen sie schützen.“

 

Wen will der ehemalige KGB-Offizier damit täuschen? Die Verhaltensweisen und Argumente sind bestens bekannt. So bei der Annexion Estland, Lettland und Litauens 1940, bei der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956, beim Einmarsch des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968, bei der Intervention in Afghanistan 1979, der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 oder erst jüngst beim Feldzug in Georgien 2008.

 

Putins Äußerung, ein Militäreinsatz sei derzeit nicht notwendig, ist im Übrigen kein Zeichen der Entspannung, sondern eine Drohung. Er behält sich ausdrücklich vor, den Schießbefehl zu erteilen, wann immer er es für richtig hält. Vermutlich ärgert man sich im Kreml maßlos, dass die neue ukrainische Führung bislang auf alle Provokationen besonnen reagierte und sich so kein Vorwand für die nächste Stufe der Eskalation fand.

 

Russische Märchen

Die russische Propaganda läuft nun seit Tagen auf Hochtouren und verbreitet dennoch nur Märchen. Die Kompromissvereinbarung zwischen ukrainischer Regierung und Opposition vom 21. Februar, die eine Regierung der nationalen Einheit vorsah, hat Russland nicht unterschrieben. Jetzt plötzlich beschwert sich Putin, diese Vereinbarung sei gebrochen worden. Auch die Rede von einem Staatsstreich ist ein Märchen. Denn Janukowitsch wäre vermutlich heute noch in Kiew an der Macht, hätten ihn nicht seine eigenen Gefolgsleute nach dem Massaker auf dem Majdan-Platz verlassen. Und wenn Putin Janukowitsch als legitimen Präsidenten der Ukraine bezeichnet, ihn aber im gleichen Atemzug einen „Mann ohne Zukunft“ nennt, dann weiß man, dass dieser nur eine Marionette im Machtspiel des Kreml-Zaren ist. Auch das Gerede von Faschisten und ausländischen Kräften in Kiew soll lediglich dazu dienen, der internationalen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Denn als Janukowitsch noch an den Schalthebeln der Macht saß, hätte die Ukraine jederzeit den UN-Sicherheitsrat anrufen können, wenn es tatsächlich Indizien für eine Destabilisierung des Landes von außen gegeben hätte.

 

Dabei hat Putin selbst zugegeben, dass die bisherigen ukrainischen Machthaber eine selbst für Russland beispiellose Kleptokratie an beiden Ufern des Dnjepr errichtet haben. Es war dann das russische Veto gegen das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU, das letztlich zum Volksaufstand gegen die Janukowitch-Clique geführt hat.

 

Völlig an der Realität vorbei geht im Übrigen auch die von Putin-Jüngern ins Feld geführte Behauptung, Moskau hätte nicht zulassen können, dass die Nato an die russische Grenze vorrückt. Erstens stand ein Beitritt der Ukraine zur Nato gar nicht zur Debatte und zweitens grenzt die Nato seit dem Beitritt der drei baltischen Staaten 2004 unmittelbar an Russland, ohne dass dies für Moskau bislang ein Grund zur Aggression war.

 

Putins Eigentor

Schon jetzt lässt sich sagen: Mit seiner expansionistischen Politik hat Putin sich selbst und seinem Land letztlich einen Bärendienst erwiesen. Abgesehen von den Moskau-Treuen auf der Linken wie auf der Rechten, die der gemeinsame Anti-Amerikanismus eint, hat Putin seine Glaubwürdigkeit international verloren. Der Kremlherrscher hat sich endgültig als das erwiesen, was er ist, ein imperialistischer Machtpolitiker, dem die Begriffe Ausgleich, Verständigung, Dialog und Zusammenarbeit fremd sind, solange sie nicht seinen Interessen dienen.

 

Die Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen der russischen Nachbarn zeigt, wie schockiert man dort über das russische Verhalten ist. DieUnterstützung Chinas, das sonst immer an der die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten betonte, zeigt dass die Saat der Schwäche und des Appeasements bereits auch an anderen Teilen der Erde aufgeht, wie man z.B. an den an Haaren herbeigezogenen territorialen Ansprüchen Chinas sieht, das deswegen schon in den letzten 60 Jahren zahlreiche militärische Konflikte und Kriege vom Zaum brach. Soll China durch eine offensichtliche Duldung einer russischen Aggression auf der Krim zu dem Versuch einer militärischen Lösung um die Senkaku-Inseln verleitet werden?

 

Nachdem man nun weiß, wie Moskau die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achtet, werden diese militärisch aufrüsten. Zudem werden sich die ehemaligen sowjetischen Satelliten- und Teilstaaten noch enger an den Westen binden, wenn dieser geschlossen und glaubwürdig gegen Moskau auftritt.

 

Zuckerbrot und Peitsche

Aber wie soll man hart und konsequent gegenüber dem Kreml auftreten, wenn doch klar ist, dass sich eine militärische Konfrontation verbietet? Kann man unter dieser Voraussetzung überhaupt glaubwürdige Drohungen aussprechen? Natürlich! Denn die Grundvoraussetzungen sind dieselben wie im Kalten Krieg. Auch damals verbot sich jeder Waffengang mit Russland von selbst, wenn man nicht eine nukleare Katastrophe heraufbeschwören wollte. Doch auch die Krisen dieser Zeit haben gezeigt, dass der Westen über genügend Mittel und Möglichkeiten verfügt, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen.

 

Zahlreiche Sanktionen sind denkbar. Angefangen von Reisebeschränkungen für die konsumfreudige Moskauer Elite bis hin zu Wirtschaftssanktionen. Moskau müssen jetzt die Folterinstrumente deutlich vor Augen geführt werden. Nur so kann Putin dazu gebracht werden, die Politik der Stärke nicht fortzusetzen und den Status quo ante wiederherzustellen. Andererseits muss Putin ein Rückzug ermöglicht werden, der ihm sein Gesicht wahren lässt. D.h. die neue ukrainische Regierung sollte beispielsweise zusichern, den Stationierungsvertrag der Schwarzmeerflotte nicht zu kündigen, sofern die russischen Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Ferner sollte sie Garantien für die russischen Minderheiten in der Ukraine abgeben. In seiner Autobiographie bringt der Putin das Bild von der Ratte, die in die Ecke getrieben wird, und dann wild um sich beißt. Es braucht jetzt alle Mittel der Diplomatie, einerseits Stärke zu zeigen und andererseits Putin nicht das Gefühl zu geben, es gehe ihm wie diese Ratte.

 

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Glaubwürdigkeit des Westens steht ebenso auf dem Spiel, wie auch die Glaubwürdigkeit der AfD. Sie muss jetzt Position beziehen und den Bruch geltender Verträge und des Völkerrechts deutlich benennen. Ansonsten riskiert sie, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren. Gerade im beginnenden Europawahlkampf könnte der Eindruck, man halte es mit der Einhaltung des Rechts gar nicht so streng wie man immer behaupte, fatal sein.

02/27/14

War Stauffenberg ein Widerstandskämpfer?

Am 14. Februar 2014 erschien im “Fränkischen Tag” folgender Leserbrief des früheren Bürgermeisters von Gaustadt, Andreas Stenglein (SPD):
Leserbrief_Stenglein_7702326
Ich antwortete darauf mit folgender Stellungnahme, die am 27. Februar vom “Fränkischen Tag” abgedruckt wurde:
Leserbrief_Stauffenberg_7702383